Wildschadenersatzrecht – ein Überblick!

Tiere bewegen sich, Tiere fressen. Durch das Bewegungs- und Nahrungsbedürfnis des Wildes können Schäden entstehen, sog. Wildschäden.

Wildschäden nehmen in jüngster Zeit dramatisch zu. Grund hierfür ist u.a. eine fortschreitende Veränderung des Landschaftsbildes durch großflächigen Anbau von Bioenergiepflanzen (insb. Mais, Raps), die für die Produktion von Biomasse zur Erzeugung von Strom/Wärme in Biogasanlagen benötigt werden. Hierdurch leben insb. Wildschweine wie im „Schlaraffenland“ mit der Folge einer immensen Reproduktionsrate (z.Zt. ca. 340%).

Der Wildschaden ist - unter bestimmten Voraussetzungen - zu ersetzen.

Die Ersatzpflicht für Wildschäden ist dem Grunde nach abschließend in den 3§ 29 bis 32, 34 und 35 BJagdG sowie in den Landesgesetzen (z. B. Nds.: §§ 34, 35 NJagdG) und der Höhe nach in den §§ 249 ff. BGB geregelt.

Grundsätzlich handelt es sich um eine Gefährdungshaftung, mithin ist kein Verschulden notwendig. Eine Ausnahme hiervon ist in § 29 Abs. 3 BJagdG normiert. Bei Grundstücken, die zu einem Eigenjagdbezirk gehören, ist der Jagdausübungsberechtigte für Wildschäden ersatzpflichtig, wenn er durch unzulänglichen Abschuss den Schaden verschuldet hat.

Wildschaden umfasst alle Schäden, die durch Wild an Grundstücken oder an getrennten, aber noch nicht eingeernteten Erzeugnissen eines Grundstücks angerichtet werden (§§ 29, 31 BJagdG).

Gem. § 29 Abs. 1 BJagdG sind nur die Schäden zu ersetzen, die durch Schalenwild, Wildkaninchen oder Fasanen entstanden sind. Zum Schalenwild gehören Wisent, Elch-, Rot-, Dam-, Sika-, Reh-, Gams-, Stein-, Muffel- und Schwarzwild (§ 2 Abs. 3 BJagdG).

Daneben sind die Bundesländer gem. § 29 Abs. 4 BJagdG ermächtigt, die Wildschadensersatzpflicht auch auf anderes Wild auszudehnen oder eine sog. Wildschadensausgleichskasse einzurichten. (In Niedersachsen wurde von der Ermächtigung kein Gebrauch gemacht.)

Grundstück im Sinne von §§ 29, 31 BJagdG ist der Grund und Boden, die auf ihm wachsenden sowie die bereits abgeernteten, nicht abtransportierten Erzeugnisse (z. B. Zuckerrübe vor Verladen, Holz zum Trocknen etc., nicht jedoch Früchte in Mieten oder angefahrenes Saatgut zur Aussaat).

Gemeinschaftlicher Jagdbezirk
Wird ein Grundstück, das zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehört oder einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk angegliedert ist, durch Schalenwild, Wildkaninchen oder Fasanen beschädigt, so hat die Jagdgenossenschaft den Geschädigten den Wildschaden zu ersetzen (§ 29 Abs. 1 S. 1 BJagdG). Der Wildschaden ist von den einzelnen Jagdgenossen im Verhältnis des Flächeninhalts ihre beteiligten Grundstücke am Jagdbezirk zu tragen (vgl. § 29 Abs. 1 S. 2 BJagdG).
In der Regel wird die Ersatzpflicht jedoch vertraglich auf den Pächter übertragen.

Eigenjagdbezirk
In einem Eigenjagdbezirk stehen die Flächen i.d.R im Eigentum einer Person.

Sind weder Flächen noch das Jagdausübungsrecht verpachtet, liegt Personengleichheit zwischen Ersatzpflichtigen und Ersatzberechtigten vor. Daher bedurfte es keiner gesetzlichen Regelung.

Sind Flächen hingegen verpachtet bzw. Flächen angegliedert, hat der Eigentümer oder Nutznießer des Eigenjagdbezirkes dem Geschädigten den Schaden zu ersetzen (vgl. § 29 Abs. 2 BJagdG).

Hat der Eigentümer des Eigenjagdbezirkes das Jagdausübungsrecht verpachtet, kommt es auf die im Jagdpachtvertrag enthaltenen vertraglichen Regelungen an.

Art / Umfang der Ersatzpflicht
§ 249 BGB: “Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen“, d. h. es besteht die Möglichkeit, den Schaden im Wege der Naturalrestitution auszugleichen durch Lieferung der geschädigten Menge Getreide, Kartoffeln, Mais oder Ähnlichem. Wildschäden werden in der Regel in Geld entschädigt.

Der Geschädigte ist in jedem Fall in sämtlichen wirtschaftlichen Positionen so zu stellen, als sei das schädigende Ereignis (Wildschaden) nicht eingetreten. In der Regel umfasst der Schaden mithin den Wert des Ernteguts abzüglich eingesparter Kosten bis zum Zeitpunkt der Ernte sowie für Absatz ersparte Kosten.

Einige Bundesländer geben “Richtwerttabellen zur Ermittlung von Aufwuchsschäden“ heraus.

Der Geschädigte hat alles zu tun, um den Schaden so gering wie möglich zu halten (Schadensminderungspflicht gem. § 254 BGB). Trägt er im Rahmen des zumutbaren nicht zur Schadensminderung bei, besteht die Möglichkeit, dass der Geschädigte seinen Anspruch ganz oder teilweise verliert.

Ein Ersatzanspruch ist gänzlich ausgeschlossen, wenn der Geschädigte die von dem Jagdausübungsberechtigten zur Abwehr von Wildschaden getroffenen Maßnahmen unwirksam macht, vgl. § 32 I BJagdG (z. B. Zerstörung von Schutzvorrichtungen / Elektrozaun).

Ferner besteht keine Ersatzpflicht gem. § 32 Abs. 2 BJagdG, soweit der Geschädigte übliche Schutzvorrichtungen um bestimmte Kulturen / Einrichtungen (aufgezählt in § 32 Abs. 1 BJagdG) nicht errichtet hat. In Niedersachsen ist die “Verordnung über Schutzvorrichtungen zur Vermeidung von Wildschäden“ zu beachten!

Verfahren
Die Verfahrensvorschriften finden sich in §§ 34, 35 BJagdG, den Landesgesetzen (z. B. §§ 35, 36 NJagdG) sowie den dazu ergangenen Verfahrensvorschriften (Nds.: „Verordnung über das Vorverfahren in Wild- und Jagdschadenssachen“ (WJSchadVO)).

Wildschäden können erfahrungsgemäß i. d. R. nur unmittelbar nach ihrer Entstehung wirklich zuverlässig festgestellt und beurteilt werden, insbesondere, ob überhaupt ein Wildschaden durch Schadwild (§ 29 Abs. 1 BJagdG) vorliegt. Die Prüfung hat daher zeitnah zu erfolgen. Gem. § 34 BJagdG muss der Ersatzberechtigte den Schaden binnen einer Woche nach Kenntnis bei der für das beschädigte Grundstück zuständigen Behörde anmelden. Die Anmeldung hat schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde (Nds.: § 1 WJSchadVO: Gemeinde) zu erfolgen.

Vorverfahren gem. § 35 BJagdG i. V. m. dem NJagdG i. V. m. mit WJSchadVO
In Niedersachsen ist das Vorverfahren vor der Klage zwingend vorgeschrieben. Die Verfahrensvorschriften hierzu finden sich in der “Verordnung über Vorverfahren in Wild- und Jagdschadenssachen“(WJSchadVO).

Danach hat die Gemeinde nach erfolgter (rechtzeitiger) Anmeldung unverzüglich einen Termin am Schadensort anzuberaumen und hierzu alle Beteiligten, ggfls. nebst Wildschadensschätzer zu laden.

Bei einer Einigung über den Schaden erfolgt von der Gemeinde eine Niederschrift.
Erfolgt keine Einigung, erlässt die Gemeinde einen Vorbescheid über den festgestellten Schaden, worin die Gemeinde auch den Kostenträger und die Kosten des Verfahrens und der Kostenträger festsetzt. Der Vorbescheid enthält eine Rechtsmittelbelehrung.

Klageverfahren
Gegen den Vorbescheid steht den Beteiligten innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen nach Zustellung des Vorbescheides die Klage zu dem ordentlichen Gericht zu, in dessen Bezirk die mit dem Verfahren befasste Gemeinde liegt (§ 8 WJSchVO).
Das Gericht bestätigt (ggfls. teilweise) den Anspruch oder hebt den Vorbescheid auf.

Aufgrund der zunehmenden Wildschaden-Problematik empfiehlt sich die Aufnahme von vertraglichen Regelungen in den Jagdpachtvertrag. Als Jagdpächter erteile ich praxisbezogenen Rat!